Benny
Moin Kameraden!
Dass wir als Feuerwehr und Betreiber eines Internetauftitts nicht mit Datenschutzrelevanten Daten um uns werfen sollten, ist selbstverständlich.
Nun haben wir aber gerade erlebt, dass eine Versicherung eines Geschadigten sich die Einsatzkurzinfos auf der Homepage kopiert hat und diese als Beweismittel gegen den Geschädigten verwenden will.
Meine Frage an euch: Gibt es auch hier eine rechtlich einwandfreie Standartformulierung zum drübersetzen (keine Haftung für Angaben etc.) oder denkt ihr euch selbst etwas dazu aus?
MkG,
Benny
€: Selbstverständlich kann ich hier nicht auf diesen Fall eigehen. Auf der HP stehen lediglich Datum, Zeit, kurzer Bericht ohne viele Informationen und Mannschaftsstärke
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Im Impressum der Homepage der FF Großhansdorf steht unter Haftungsausschluss
1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Das dürfte auch hinsichtlich der Einsatzberichte vollkommen genügen, um sich von eventuellen Schadensersatzansprüchen frei zu halten.
Natürlich sollte man es bei den Einsatzberichten, gerade bei Verkehrsunfällen, tunlichst unterlassen, irgendwelche Schuldzuweisung oder Unfallhergangsvermutungen von sich zu geben. Also nicht schreiben: "Fahrer A kam aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit ins schlingern und rammte Fahrer B". Langt vollkommen, wenn da steht, was offenkundig ist: "Fahrer A und Fahrer B stießen mit ihren Fahrzeugen zusammen."
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Ansonsten bezweifel ich, dass ein seitens einer Versicherung ungefragt und vorallem unhinterfragt von einer FF-Homepage übernommener Einsatzbericht rechtliche Relevanz besitzt. Sprich, vor Gericht zerreißt ein guter Rechtsanwalt sowas in der Luft. Einsatzberichte sind, abgesehen von den Fakten, subjektive Eindrücke von Feuerwehrleuten, die den Unfallort erst nach dem Unfall zu Gesicht bekommen.
Kritisch ist nur, dass die Versicherung einen solchen Einsatzbericht zur Gesamtbeurteilung des Unfalls hinzuziehen und dadurch zu unangenehmen Schlussfolgerungen für den Versicherungsnehmer kommen kann, sodass der erstmal die Rennereien hat.
f95
Das Problem betrifft ja nicht unbedingt nur die Eisatzberichte auf den Homepages, sondern "kommentare" auch an Unfall- bzw Eisatzstellen.
Generell sollte mit "mutmaßungen" und angaben zum hergang des Einsatzes vorsichtig umgegangen werden, egal wem gegenüber.
Dies betrifft vorallem Fragen zur Ursache,betroffene Personen usw.
Habe schon des öfteren erlebt das an vermeintliche Passanten sich später als, Presse,Eigentümer,Ermitller oder ähniches rausgestellt haben die sich dann auf "die feuerwehr" als quellenangabe berufen haben. Das problem ist das sie damit sogar recht haben und schwierig ist so eine aussage später zu widerrufen.
Generell sollten also Fragen zur Ursache immer mit "unbekant" oder "unermittelt" beschrieben werden. Für das ermitteln der Ursache sind wir nicht zuständig!
skneo
Informationen herrausgeben unterliegt sowieso nur dem Einsatzleiter / Wehrführer oder die extra dafür bestimmte Personen.
storm
@F95
| Zitat: |
BrSchG §9 (7) Die aktiven Mitglieder haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Auskünfte an die Presse erteilt die Wehrführung, die Einsatzleitung oder eine von der Wehrführung beauftragte Person. |
Wer eine der o.g. Personen ist, sollte sich im Vorwege informieren/fortbilden, damit sie weiß was sie sagen darf.
Zum eigentlichem Thema:
Wer im Auftrag der Wehrführung Einsatzberichte ins Netz stellt, sollte sie so formulieren, dass ein allgemeiner Haftungsausschluss nicht notwendig ist. (z.B. Lage bei Eintreffen, durchgeführte Maßnahmen, eingesetzte Kräfte)
Wenn ggf. mal ein strafrechtlich relevanter Teil veröffentlicht wird, interessiert ein Disclaimer sowieso nicht, da er nur Zivilrechtlich relevant sein kann (
nicht muss siehe Wiki).
Spezi38
Für die Einsatzkurzberichte auf unseren Seiten nehmen wir die Brand-/Hilfeleistungsberichte, die am Monatsende auch an die Stadt gehen, zu Hilfe. Dort steht alles benötigte drin, zusätzlich wird bei einigen Einsätzen noch die vorgefundene Lage beim Eintreffen hinzugefügt bzw. auf evtl. vorhandene Polizeiberichte verlinkt. Bei größeren Berichten, die aus den Reihen der Wehr stammen, schaut die Wehrführung vor Veröffentlichung nochmal drüber. Berichte oder ähnliches, die von extern kommen, bekommen unter den Text auch einen Hinweis.
Benny
Vielen Dank für die Ratschläge und die rege Diskussion. Wir werden uns auf der nächsten Vorstandssitzung mal eine Lösung überlegen, mit der alle Seiten zufrieden sein können.
Ich denke, dass wir die Berichte einfach noch weiter kürzen und das Impressum erweitern.