Streit um die Kreiskooperation im Rettungsdienst

Bad Oldesloe/Ratzeburg – Zwangsfusionen von Kreisen sind seit der Sitzung des Kieler Koalitionsausschusses am Mittwochabend endgültig vom Tisch, da rückt die Kooperation von Kreisen wieder verstärkt in den Mittelpunkt.

Jüngste Überlegung in Stormarn, dem Kreis Segeberg und dem Herzogtum Lauenburg war, den Rettungsdienst neu zu organisieren und dafür eine Management- und Servicegesellschaft zu gründen. Deren Aufgabe wäre es, eine reibungslose Notfallversorgung zu sichern und zugleich für mehr Wirtschaftlichkeit und eine effektivere Steuerung zu sorgen.

Vor allem die lauenburgischen Kreispolitiker wollen die neue Gesellschaft noch in diesem Jahr gründen und werfen den Stormarner Kollegen – nicht zum ersten Mal – eine Blockadehaltung vor. Bei der jüngsten Sitzung der gemeinsamen Lenkungsgruppe kam es zu keiner Entscheidung, weil der Kreis Stormarn noch weiteren Klärungsbedarf sah.

Der lauenburgische SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt aus Groß Grönau kommentierte den Stand der Kooperationsverhandlung auf Nachfrage der LN gestern so: „Alle meine Skepsis, gerade mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Stormarnern, hat sich bestätigt. Ich habe die große Befürchtung, dass man nicht über den gemeinsamen Einkauf von Bleistiften hinauskommt – weil besonders die Stormarner die Sache nicht ernsthaft genug angehen“.

Das wollen weder Joachim Wagner noch Reinhard Mendel, die für Stormarn in der Lenkungsgruppe sitzen, so stehen lassen. Vor allem der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe: „Herr Eichstädt ist von profaner Unkenntnis befallen. Er war bei keiner einzigen Sitzung dabei, hat von Tuten und Blasen keine Ahnung und soll die Klappe halten.“

Wagner zählt auf: „Wir haben mit dem Rettungsdienst, dem Veterinärwesen, der EDV und den Rechnungsprüfungsämtern vier Projekte, bei denen wir kooperieren wollen, und auch bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht.“ Die Verträge für das Veterinärwesen zum Beispiel seien unterschriftsreif. Auch beim Thema Rettungsdienst wolle man weiter kooperieren, die Situation sei in Stormarn jedoch eine völlig andere als im Lauenburgischen.

Stormarns SPD-Fraktionsvorsitzender Mendel schießt zwar nicht ganz so scharf wie Wagner, pflichtet ihm jedoch bei: „Wir wollen die gemeinsame Gesellschaft nicht beerdigen. Lauenburg hat jedoch nur Durchführungsverträge, wir jedoch mit der RVS einen eigenen Rettungsdienst.“ Daher müsse man nun erstmal gucken, ob die RVS in dieser Form so bestehen bleibt und wie sie in das neue Gebilde eingebunden werden kann. Verwaltung und Politik loten nun die Vertragssituationen aus und stimmen sich mit den Mitgesellschaftern der RVS, DRK und ASB, ab. Wagner: „Das geht nicht von heute auf morgen. Da verabreden sich nicht drei Leute zum Fußballspielen.“

Von Markus Carstens und Martin Stein

Quelle: www.ln-online.de

Hier läuft man der irrigen Annahme nach, dass größere Einheiten auch immer gleich eine bessere Wirtschaftlichkeit bedeuten.

Diese Gleichung gilt halt einfach nicht zwangsläufig, wie die Praxis nun halt schon öfter bewiesen hat.

Vorsicht also mit der spontanen Fusion von irgendwelchen Orgnisationen, der Schuß kann auch nach hinten losgehen.

Quelle: Ahrensburger-Zeitung v. 04.10.2008

Zitat:

Interview: Landrat erleichtert über Scheitern der Kreisgebietsreform "Wir hätten nur verlieren können" Klaus Plöger fordert: Stormarn braucht mehr Gewerbegebiete, um seine Spitzenposition zu behalten. Ahrensburg - Die Landesregierung verabschiedet sich von der geplanten Kreisgebietsreform. Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht zu Donnerstag in Kiel beschlossen, in dieser Legislaturperiode keine zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen zu beschließen. Die Landesregierung hatte sich durch die Reform jährliche Einsparungen in Höhe von 61 Millionen Euro erhofft. Ein endgültiges Konzept hatte es aber nie gegeben. Wenige Stunden nach der Kieler Entscheidung sprach Stormarns Landrat Klaus Plöger während eines Redaktionsbesuchs bei der Ahrensburger Zeitung mit den Redakteuren Jörg Riefenstahl und Alexander Sulanke über das Reform-Aus und darüber, wie Stormarn seine Wirtschaftskraft bewahren kann. Ahrensburger Zeitung: Herr Plöger, die Kreisgebietsreform ist vom Tisch. Sie haben ja immer gesagt, dass sie Unsinn sei. Klaus Plöger: Die Reform ist tot. Und das ist gut für Stormarn. Denn wir hätten unterm Strich nur verlieren können. Dass wir mit anderen zusammenarbeiten, ist in Ordnung. Dass wir das auch können, haben wir zum Beispiel mit der Rettungsleitstelle bewiesen, die wir zusammen mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg betreiben. Ich bin sehr zufrieden, dass sich der Ministerpräsident durchgesetzt hat. AZ: Sie sagen, Stormarn hätte nur verlieren können? Plöger: Wenn Sie einen Starken und einen Halbstarken zusammenpacken, dann ist der Mittelwert meist nicht besser als das Ergebnis, das der Starke allein produziert. Wir sind stark. Wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit, wir haben einen ordentlichen Haushalt, wir pflegen einen vernünftigen Umgang im Kreistag, mit den Bürgermeistern und mit den Bürgern. Es hätte nur schlechter werden können. AZ: Das Land fordert die Kreise nach wie vor auf, zu kooperieren. Ein Ausschuss lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Lauenburg und Segeberg aus. Gibt es Ergebnisse? Plöger: Der Ausschuss hatte die Aufgabe, eine Kreisfusion zu verhindern. Diese Aufgabe ist weggefallen. Trotzdem kann man gucken, wo es Möglichkeiten einer Zusammenarbeit gibt. Eine davon ist der Rettungsdienst. Noch konkreter ist die Idee, die EDV-Verfahren der Kreise einander anzugleichen. Da ist Musik drin. Auch auf Ebene der Veterinäre wird es eine engere Zusammenarbeit geben. AZ: Was können Sie, was kann der Kreis tun, damit Stormarn seine Spitzenposition behält? Plöger: Was wir tun können? Zusätzliche Gewerbegebiete schaffen. Die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft mit Norbert Leinius arbeitet ja schon an der Erweiterung des Gebiets Braak/Stapelfeld. Das wird sicherlich mehrere Hundert Arbeitsplätze bringen. Weitere Standorte sind in der Diskussion. Dank der Fehmarnbeltquerung werden wir auch langfristig auf einer guten Achse liegen. Und wenn wir wie bisher Unternehmen gut behandeln, wenn wir zügig Entscheidungen treffen, dann bleiben wir auch ein guter Standort. Wir haben eine gute Lage, aber wir tun auch etwas dafür. AZ: Stormarn hat mehr als 750 Hektar Gewerbefläche. In unmittelbarer Autobahnnähe sind zwischen Hamburg und Lübeck in den vergangenen Jahren vier der größten Gewerbegebiete entstanden. Rund 90 Hektar stehen noch zum Verkauf. Bleibt der Umweltschutz auf der Strecke? Plöger: Stormarn steht ja nicht nur wirtschaftlich gut da, sondern auch in puncto Umweltschutz. Für Gewerbegebiete werden anderswo auch Ausgleichsmaßnahmen geschaffen. Eines ist aber klar: Wir brauchen zunächst mal Arbeit und Beschäftigung. Wenn man Kinderarmut bekämpfen, wenn man schlechte Arbeitsverhältnisse und Ein-Euro-Jobs zurückdrängen und für reguläre Beschäftigung sorgen will, dann muss man dafür was tun. Die WAS versucht natürlich auch, Lücken zu schließen. Aber Unternehmen entscheiden eben, ob sie nach Reinfeld wollen oder doch lieber nach Reinbek. Und da lassen sie sich auch nicht beliebig hin und her schieben. Das hat übrigens auch das Land erkannt, das gern alle Betriebe an die Westküste holen wollte. Nur ist da niemand hingegangen. Der Ministerpräsident hat jetzt verstanden: Wenn es Stormarn gut geht, geht es dem Land gut. Von daher haben wir endlich die Rückendeckung, die wir auch brauchen. Und gleichzeitig helfen wir Schleswig-Holstein. AZ: Anders gefragt: Gibt es eine Schmerzgrenze? Wann ist Schluss mit neuen Gewerbegebieten? Plöger: Eine Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht. Wenn man sich Dänemark anguckt, dann sieht man entlang der Autobahnen überall Gewerbegebiete. Das ist ja auch keine schlechte Struktur. Unsere Gewerbegebiete sind im wesentlichen mit Augenmaß geplant. Wir haben es in letzter Zeit auch verstanden, Gewerbegebiete und Infrastruktur zusammen mit den Unternehmen gut zu entwickeln. Der Standort Barsbüttel zum Beispiel ist super. Ob die Gemeinde das Gewerbegebiet auch noch auf die andere Seite der Autobahn ausdehnen möchte, muss sie selber entscheiden. Und in Braak gegenüber der Müllverbrennungsanlage ist auch ein guter Standort, über den niemand meckern kann. Auch in Hammoor wird momentan diskutiert. Der Bürgermeister möchte gern einige Betriebe ansiedeln, die relativ wenige Arbeitsplätze bringen, aber viel Fläche verbrauchen. Ich würde dem Bürgermeister raten, lieber etwas später Betriebe anzusiedeln, in denen mehr Menschen Arbeit finden. Ich bin überzeugt, dass der Standort am Autobahnkreuz große Perspektiven hat. Aber im Endeffekt müssen Land und Gemeinde entscheiden. erschienen am 4. Oktober 2008

Zitat:

Original von 99/5/1 Hier läuft man der irrigen Annahme nach, dass größere Einheiten auch immer gleich eine bessere Wirtschaftlichkeit bedeuten. Diese Gleichung gilt halt einfach nicht zwangsläufig, wie die Praxis nun halt schon öfter bewiesen hat. Vorsicht also mit der spontanen Fusion von irgendwelchen Orgnisationen, der Schuß kann auch nach hinten losgehen.

Man gucke nur rüber nach PI HEI IZ. TOP Leitstelle bzw. allg. Infrastruktur des RD aber keine angemessene Vergütung für die Mitarbeiter.
Der Kostendruck der Kassen überträgt sich irgendwie auf die Kreise.
Aber alle wollen schnelle und kompetente Hilfe "wenn die Oma aufm Flur liegt."
Das wird noch richtig witzig werden... ich halt jetzt lieber meinen Mund, sonst gibt es noch Ärger.
Andre